Arztplanung im Ruhrgebiet

Vorerst weiter weniger Ärzte fürs Ruhrgebiet geplant

Originaltitel: Antrag der Patientenvertretung zur Aufhebung des Sonderstatus in der Bedarfsplanung für die Region Ruhrgebiet (Streichung des § 65 Absätze 2 bis 5 Bedarfsplanungs-Richtlinie in der Fassung vom 20.12.2012, zuletzt geändert am 18.12.2014).

Unterausschuss Bedarfsplanung

Stand des Beratungsverfahrens

17.03.2016: Ablehnung des Antrags durch den G-BA (Plenum)

11.03.2016: Antrag der Patientenvertretung auf Aufhebung des Sonderstatus für die Region Ruhrgebiet

Antrag der Patientenvertretung

Mit ihrem Antrag wollte die Patientenvertretung erreichen, dass der G-BA die Sonderbehandlung der Region Ruhrgebiet bei der ärztlichen Bedarfsplanung beendet. Patientinnen und Patienten sollten im Ruhrgebiet das gleiche Versorgungsangebot erhalten wie im Rest der Bundesrepublik. Es habe sich bei der Prüfung durch die zuständigen Gremien nicht bestätigt, dass zum Beispiel die Dichte stationärer Einrichtungen im Ruhrgebiet oder das gute Verkehrsnetz ein geringeres Angebot von haus- oder fachärztliche Versorgung durch Vertragsärztinnen und Vertragsärzte rechtfertigen könnten.

Die Patientenvertretung fordert für den hausärztlichen Bereich eine Abschaffung der Sonderregelung mit einem Übergangszeitraum: Eine Angleichung der Verhältniszahlen soll nach und nach erfolgen, damit neue Zulassungsmöglichkeiten im Ruhrgebiet nicht zu einer „Sogwirkung“ führen und Hausärzte nicht aus den ländlichen Regionen in die Städte abwandern.

Hintergrund

Der G-BA regelt in seiner Bedarfsplanungs-Richtlinie, wie viele Vertragsärztinnen und Vertragsärzte für die ambulante Versorgung der gesetzlich Krankenversicherten zugelassen werden können. Hierfür legt er bundesweite Verhältniszahlen fest: Sie bestimmen die Anzahl der Einwohner pro zugelassenem Arzt.

Die Verhältniszahlen werden dabei für bestimmte Planungsbereiche angegeben: je spezialisierter eine Facharztgruppe (z.B. Hausärzte, Augenärzte, Frauenärzte, Orthopäden, Fachinternisten oder Pathologen) desto größer der Planungsbereich.

Der G-BA hat infolge des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes vom 22.12.2011 die Bedarfsplanungs-Richtlinie neu gefasst und zum 01.01.2013 neue und bundesweit einheitliche Verhältniszahlen für jede Arztgruppe festgelegt.

Für die Region Ruhrgebiet wurde jedoch auch mit der Neufassung am alten Sonderstatus festgehalten. Dies hat zur Folge, dass dort andere Verhältniszahlen gelten. So kommen rechnerisch bundesweit 1.671 Einwohner auf einen Hausarzt während im Ruhrgebiet ein Hausarzt 2.134 Einwohner versorgen soll. Auch im fachärztlichen Bereich ist das Verhältnis schlechter. (§ 65 Absatz 2 bis 5 Bedarfsplanungs-Richtlinie).

Der G-BA hat sich bei Beschlussfassung verpflichtet, innerhalb von 5 Jahren die Versorgungssituation im Ruhrgebiet zu prüfen und dann die Sonderregelungen anzupassen oder außer Kraft zu setzen.

Entscheidung im Plenum

Das G-BA Plenum hat den Antrag der Patientenvertretung am 17.03.2016 in öffentlicher Sitzung abgelehnt. Die Bundesländer, welche an dem Beratungsverfahren beteiligt sind, haben den Antrag der Patientenvertretung unterstützt.

Das Plenum hat sich stattdessen darauf verständigt, ein wissenschaftliches Gutachten zur Versorgung in der Sonderregion Ruhrgebiet auf Grundlage in Auftrag zu geben. Das Gutachten soll sodann als Grundlage weiterer Beratungen dienen. Die Patientenvertretung hat dies mit Verweis auf eine weitere Verzögerung der Entscheidung nicht mitgetragen.