Medizinische Fußpflege

„medizinische Fußpflege“ bei drohenden
schweren Folgeschäden der Füße,
z.B. aufgrund Gefäßverschluss

Originaltitel: Antrag der Patientenvertretung auf Änderung der Heilmittel-Richtlinie (HeilM-RL): Verordnungsfähigkeit von Maßnahmen der podologischen Therapie.

Unterausschuss Veranlasste Leistungen.

Stand des Beratungsverfahrens

  • 17.05.2018: Einleitung des Beratungsverfahrens - Überprüfung der Heilmittel-Richtlinie zur Verordnungsfähigkeit von Maßnahmen der Podologischen Therapie
  • 21.02.2018: Antrag der Patientenvertretung im Unterausschuss Veranlasste Leistungen
  • 19.05.2016: Rücknahme des Antrags der Patientenvertretung. Die Patientenvertretung berät intern das weitere Vorgehen.
  • 06.05.2016: Antrag GKV-Spitzenverband auf Feststellung zur Notwendigkeit eines Bewertungsverfahrens gem. § 138 SGB V in Verbindung mit 2. Kapitel § 2 Absatz 2 lit. b) der Verfahrensordnung
  • 17.09.2015: Gemeinsame Bundesausschuss (Plenum) überweist den Antrag an den Unterausschuss Veranlasste Leistungen zur Beratung über das weitere Vorgehen in der nächstmöglichen Sitzung
  • 17.09.2015: Antrag der Patientenvertretung auf Änderung der Heilmittel-Richtlinie (HeilM-RL): Verordnungsfähigkeit von Maßnahmen der podologischen Therapie

Hintergrund

Patienten mit Neuro- oder Angiopathie (Schädigung der Nerven und des Gewebes) und krankhaften Schädigungen am Fuß drohen häufig unumkehrbare Folgeschäden, bis hin zu Amputationen. Sie brauchen daher regelmäßig medizinische Fußpflege (Podologie).

Bisher ist diese Podologische Therapie in der Heilmittel-Richtlinie des G-BA aber nur für Diabetiker auf Kassenrezept vorgesehen. Die Patientenvertretung kritisiert, dass andere Patienten eine Behandlung selber zahlen müssen oder Folgeschäden risikierten. Eine neuere Gerichtsentscheidung führt aus, dass die Einschränkung auf Diabetiker rechtswidrig ist, wenn andere Grunderkrankungen zu den gleichen Schäden führen können wie Diabetes zum Diabetischen Fußsyndrom (Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, 11.02.2015, L 5 KR 10/15 B ER).

Ziel des Antrags

Die Patientenvertretung hat einen Antrag zur Änderung der Heilmittel-Richtlinie eingebracht. Ziel ist es, dass die Krankenkassen die Podologische Therapie auch für Patienten mit einer diagnositzierten Neuro- oder Angiopathie übernehmen, wenn diese krankhafte Schädigungen am Fuß haben und unumkehrbare Folgeschäden drohen.

Hierzu soll in der Heilmittel-Richtlinie nicht mehr nur allein das Diabetische Fußsyndrom Ausgangspunkt für eine Verordnung der Podologischen Therapie sein. Stattdessen soll die Indikation diagnostizierte Neuro- und Angiopathie mit dem Risiko unumkehrbarer Folgeschäden Ausgangspunkt sein. Denn diese Indikation ist zentrales Problem beim Diabetischen Fuß, kann aber auch in Folge anderer Grunderkrankungen gegeben sein, zum Beispiel bei Erkrankungen des rheumatoiden Formenkreises oder Atherosklerose.

Einleitung des Beratungsverfahrens

Mit einem Schreiben Anfang 2018 erreichte den G-BA eine Nachfrage zur Verordnungsfähigkeit von Podologie. Demnach sei die Beschränkung der Verordnungsfähigkeit der podologischen Behandlung auf die Diagnose „diabetischer Fuß" in der Heilmittel-Richtlinie weder mit der Systematik des SGB V noch mit höherrangigem Recht zu vereinbaren. In Folge dessen wird von Seiten des Absenders eine Überprüfung der Beschränkung der podologischen Therapie auf das diabetische Fußsyndrom angeregt. Die Argumentation ist vergleichbar derjenigen, die auch die Patientenvertretung in ihrem Antrag vom 17.09.2015 vorgetragen hatte. Daher beantragt die Patientenvertretung am 21.02.2018: Der Unterausschuss Veranlasste Leistung befasst sich mit den vorliegenden inhaltlichen und rechtlichen Hinweisen und empfiehlt dem Plenum die Einleitung eines Beratungsverfahrens.

Im Ergebnis führte dies am 17.05.2018 zur Einleitung des Beratungsverfahrens "Überprüfung der Heilmittel-Richtlinie zur Verordnungsfähigkeit von Maßnahmen der Podologischen Therapie".