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Nutzungsbedingungen Extranet

Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Nutzung des Extranets (Login-Bereich)

§ 1 Geltungsbereich

Die nachstehenden Bedingungen gelten für das Extranet der Website: http://patientenvertretung.g-ba.de/extranet

§ 2 Nutzungsvoraussetzungen 

(1) Dieses Angebot richtet sich ausschließlich an Patientenvertreterinnen und Patientenvertreter im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stabsstelle Patientenbeteiligung im G-BA. 

(2) Die Extranet-Plattform wird ausschließlich für die Zwecke der Koordination, des Informations- und Wissensaustauschs sowie des Arbeitens an Dokumenten für die Arbeit in den Gremien des G-BA (z.B. Arbeitsgruppen, Unterausschüssen, Koordinierungsausschuss) zur Verfügung gestellt. Sie ist ein kostenloser und exklusiver Service um die Arbeit der Patientenvertretung im G-BA zu fördern.

§ 3 Registrierung

(1) Nach Ausfüllen des Registrierungsformulars versendet das System eine Bestätigung an die angegebene E-Mail. Die gemachten Angaben werden durch die Stabsstelle geprüft. Nach einer erfolgreichen Prüfung wird der Nutzer über die Freischaltung des Accounts per E-Mail informiert. 

(2) Nach Freischaltung des Nutzerzugangs ist der Nutzer berechtigt, das Extranet zu nutzen. Ein Anspruch auf Freischaltung besteht nicht. 

§ 4 Benutzerdaten

(1) Nach Freischaltung des Nutzerzugangs ist der Nutzer berechtigt, die Anwendungen im Rahmen der Verfügbarkeit und der technischen Möglichkeiten zu nutzen. Ein uneingeschränkter Anspruch auf Nutzung der Anwendungen besteht nicht.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten sowie die im Extranet bereit gestellten Inhalte geheim zu halten. Eine Weitergabe an andere Personen ist nicht gestattet. Hat der Nutzer den Verdacht, dass sich eine unautorisierte Person Zugang zum Extranet über seine Login-Daten verschafft hat, ist dieser Verdacht unverzüglich der Stabsstelle zu melden. 

(3) Der Nutzer ist für alle Handlungen verantwortlich, die unter seinen Login-Daten durchgeführt werden. Dazu gehört z. B. das Verbreiten von Viren und Trojanern. Für über sein Nutzerkonto begangene Rechtsverletzungen ist der Nutzer verantwortlich, es sei denn, er hat die Rechtsverletzung nicht zu vertreten.

(4) Der Nutzer hat sich beim Verlassen des Extranets über den Logout-Button abzumelden. Es wird aus Sicherheitsgründen empfohlen das Browserfensters zu schließen. 

§ 5 Protokollierung während der Nutzung 

Zum sicheren Betrieb des Extranets werden Aktivitäten, die Nutzer im Extranet durchführen, in „Logfiles“ protokolliert. Die Protokollierung erfolgt ausschließlich zu folgenden Zwecken:

  • Datenschutzkontrolle,
  • Missbrauchskontrolle,
  • Verfolgung von Fällen bei konkretem Missbrauchsverdacht,
  • auf Aufforderung durch Strafverfolgungsbehörden.


Die Protokollierung umfasst folgende Daten:

  • Nutzer (-name),
  • Aktion,
  • Objekt-Name,
  • Objekt-Titel,
  • IP (-Adresse),
  • Zeitpunkt (Datum und Uhrzeit).


Der G-BA wird in keinem Falle protokollierte Daten zur Erstellung von Persönlichkeitsprofilen oder zu vergleichbaren Zwecken heranziehen. Weitere Informationen können Sie der Datenschutzerklärung entnehmen. 

§ 6 Geheimhaltungserklärung

Sie erklären sich mit dem Klick auf "Registrieren" mit folgender Geheimhaltungserklärung einverstanden:

Hiermit verpflichte ich mich zur Geheimhaltung des Auftritts, seiner Inhalte und der zum Zugang notwendigen Daten gegenüber Dritten. Ich verpflichte mich weiterhin, keine Informationen, Bilder oder sonstige Daten (z. B. Screenshots o.ä.) weiterzugeben oder zu veröffentlichen. Davon ausgenommen sind Dateien die ausdrücklich zur Veröffentlichung angeboten sind. Endet meine Zuständigkeit als Patientenvertreterin oder Patientenvertreter, verpflichte ich mich, den Service nicht weiter in Anspruch zu nehmen. Diese Geheimhaltungserklärung ist auch nach der Beendigung der Nutzungsberechtigung bindend.

§ 7 Haftung

Die Haftung des G-BA für Schäden des Nutzers, die nicht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des G-BAs, seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen, ist ausgeschlossen. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft nicht Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

§ 8 Beendigung

(1) Die Stabsstelle Patientenbeteiligung im G-BA ist berechtigt, den Betrieb des Extranets jederzeit einzustellen.

(2) Die Berechtigung zur Nutzung des Extranets kann unverzüglich entzogen, wenn der Nutzer nicht mehr als Patientenvertreterin oder Patientenvertreter tätig ist oder wenn der Nutzer gegen die Nutzungsbedingungen verstößt.

(3) Die Stabsstelle Patientenbeteiligung im G-BA ist jederzeit berechtigt, bei wichtigen Gründen die Nutzung des Extranets zu beschränken bzw. zu unterbinden. Ggf. Betroffene werden nachträglich über die Beschränkung oder Sperrung Ihres Nutzungsrechts, über die im Extranet hinterlegte E-Mail-Adresse, informiert.

§ 9 Vorbehalt von Änderungen

(1) Die Stabsstelle Patientenbeteiligung im G-BA ist jederzeit berechtigt, die Nutzungsbedingungen im Rahmen der Zumutbarkeit für den Nutzer zu ändern oder zu ergänzen. Der Nutzer wird durch die Veröffentlichung im Extranet darüber in Kenntnis gesetzt. Er ist verpflichtet, sich diese durchzulesen und Einwände unverzüglich schriftlich geltend zu machen.

(2) Durch die weitere beanstandungsfreie Nutzung des Extranets stimmt der Nutzer der geänderten Fassung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der jeweils nichtigen Regelung tritt diejenige rechtliche Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der zu ersetzenden Regelung am nächsten kommt.