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Nutzungsbedingungen Extranet

Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Nutzung des Extranets (Login-Bereich)

§ 1 Geltungsbereich

Die nachstehenden Bedingungen gelten für das Extranet der Website: http://patientenvertretung.g-ba.de/extranet

§ 2 Nutzungsvoraussetzungen 

(1)    Dieses Angebot richtet sich ausschließlich an Patientenvertreterinnen und Patientenvertreter im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stabsstelle Patientenbeteiligung im G-BA.

(2)    Die Extranet-Plattform wird ausschließlich für die Zwecke der Koordination, des Informations- und Wissensaustauschs sowie des Arbeitens an Dokumenten für die Arbeit in den Gremien des G-BA (z. B. Arbeitsgruppen, Unterausschüssen, Koordinierungsausschuss) zur Verfügung gestellt. Sie ist ein kostenloser und exklusiver Service, um die Arbeit der Patientenvertretung im G-BA zu fördern.

§ 3 Registrierung

(1)    Nach Ausfüllen des Registrierungsformulars versendet das System eine Bestätigung an die angegebene E-Mail. Die gemachten Angaben werden durch die Stabsstelle geprüft. Nach einer erfolgreichen Prüfung wird die Nutzerin / der Nutzer über die Freischaltung des Accounts per E-Mail informiert.

(2)    Nach Freischaltung des Nutzerzugangs ist die Nutzerin / der Nutzer berechtigt, das Extranet zu nutzen. Ein Anspruch auf Freischaltung besteht nicht.

§ 4 Benutzerdaten

(1)    Nach Freischaltung des Nutzerzugangs ist die Nutzerin / der Nutzer berechtigt, die Anwendungen im Rahmen der Verfügbarkeit und der technischen Möglichkeiten zu nutzen. Ein uneingeschränkter Anspruch auf Nutzung der Anwendungen besteht nicht.

(2)    Die Nutzerin / der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten sowie die im Extranet bereit gestellten Inhalte geheim zu halten. Eine Weitergabe an andere Personen ist nicht gestattet. Hat die Nutzerin / der Nutzer den Verdacht, dass sich eine unautorisierte Person Zugang zum Extranet über seine Login-Daten verschafft hat, ist dieser Verdacht unverzüglich der Stabsstelle Patientenbeteiligung im G-BA zu melden.

(3)    Die Nutzerin / der Nutzer ist für alle Handlungen verantwortlich, die unter seinen Login-Daten durchgeführt werden. Dazu gehört z. B. das Verbreiten von Viren und Trojanern. Für Rechtsverletzungen, die über das Konto der Nutzerin / des Nutzers begangen werden, ist die Nutzerin / der Nutzer verantwortlich, es sei denn, sie bzw. er hat die Rechtsverletzung nicht zu vertreten.

(4)    Die Nutzerin / der Nutzer hat sich beim Verlassen des Extranets über den Logout-Button abzumelden. Es wird aus Sicherheitsgründen empfohlen, das Browserfensters zu schließen.

§ 5 Protokollierung während der Nutzung und Löschung der Daten

Zum sicheren Betrieb des Extranets werden Aktivitäten, die Nutzerinnnen und Nutzer im Extranet durchführen, protokolliert. Die Protokollierung erfolgt ausschließlich zu folgenden Zwecken:

  • Datenschutzkontrolle,
  • Missbrauchskontrolle,
  • Verfolgung von Fällen bei konkretem Missbrauchsverdacht,
  • auf Aufforderung durch Strafverfolgungsbehörden.


Die Protokollierung umfasst folgende Daten:

a)    die genutzte IP-Adresse des Nutzers
b)    den User-Agent des Nutzers (dieser enthält Informationen zum verwendeten Browser und Betriebssystem)
c)    die Adresse der Seite, auf der Sie sich beim Abruf befanden (http-Referer)
d)    die URL der aufgerufenen Webseite/den Link der abgerufenen Datei
e)    Datum, Uhrzeit der Anforderung (des Zugriffs)
f)    die übertragene Datenmenge
g)   ob der Zugriff / Abruf erfolgreich war
h)   Nutzer (-name),
i)    Objekt-Name, (z. B. Ordnername)
j)    Objekt-Titel, (z. B. Dokumententitel)
k)   Aktion (z. B. An- bzw. Abmeldung, Erstellung, Herunterladen und Löschen von Dateien, Erstellung und Aktualisierungen von Terminen etc.)

  • Angemeldet (Status und Zeitpunkt der Anmeldung im Extranet/Login)
  • Abgemeldet (Status und Zeitpunkt der Abmeldung im Extranet/Logout)
  • Anmeldung fehlgeschlagen
  • Heruntergeladen (Zeitpunkt der Aktion Download von Dokumenten/Terminen)
  • Erstellt (Zeitpunkt der Erstellung von z. B. Dokumenten, Terminen)
  • Aktualisiert (Zeitpunkt von Aktualisierungen)
  • Entfernt (Zeitpunkt der Aktion Löschen von z. B. Dokumenten, Terminen)


l)   Zeitpunkt (Datum und Uhrzeit) aller Aktionen wie An- und Abmeldung, Herunterladen, Löschen, Aktualisieren

Löschfristen

Folgende Daten werden nach 7 Tagen gelöscht:

a)    die genutzte IP-Adresse des Nutzers
b)    der User-Agent des Nutzers (dieser enthält Informationen zum verwendeten Browser und Betriebssystem)
c)    die Adresse der Seite, auf der Sie sich beim Abruf befanden (http-Referer)
d)    die URL der aufgerufenen Webseite/den Link der abgerufenen Datei
e)    Datum, Uhrzeit der Anforderung
f)    die übertragene Datenmenge
g)    ob der Zugriff / Abruf erfolgreich war

Folgende Daten werden nach 180 Tagen gelöscht:

h)   Nutzer (-name),
i)    Objekt-Name, (z. B. Ordnername)
j)    Objekt-Titel, (z. B. Dokumententitel)
k)  Aktion

  • Angemeldet
  • Abgemeldet
  • Anmeldung fehlgeschlagen
  • Heruntergeladen
  • Erstellt
  • Aktualisiert
  • Entfernt


l)   Zeitpunkt (Datum und Uhrzeit) aller Aktionen


Der G-BA wird in keinem Falle protokollierte Daten zur Erstellung von Persönlichkeitsprofilen oder zu vergleichbaren Zwecken heranziehen. Weitere Informationen können Sie der Datenschutzerklärung entnehmen. 

§ 6 Geheimhaltungserklärung

Sie erklären sich mit dem Klick auf "Registrieren" mit folgender Geheimhaltungserklärung einverstanden:

Hiermit verpflichte ich mich zur Geheimhaltung des Auftritts, seiner Inhalte und der zum Zugang notwendigen Daten gegenüber Dritten. Ich verpflichte mich weiterhin, keine Informationen, Bilder oder sonstige Daten (z. B. Screenshots o.ä.) weiterzugeben oder zu veröffentlichen. Davon ausgenommen sind Dateien die ausdrücklich zur Veröffentlichung angeboten sind. Endet meine Zuständigkeit als Patientenvertreterin oder Patientenvertreter, verpflichte ich mich, den Service nicht weiter in Anspruch zu nehmen. Diese Geheimhaltungserklärung ist auch nach der Beendigung der Nutzungsberechtigung bindend.

§ 7 Haftung

Die Haftung des G-BA für Schäden der Nutzerin / des Nutzers, die nicht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des G-BAs, seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen, ist ausgeschlossen. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft nicht Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

§ 8 Beendigung

(1)    Die Stabsstelle Patientenbeteiligung im G-BA ist berechtigt, den Betrieb des Extranets jederzeit einzustellen.

(2)    Die Berechtigung zur Nutzung des Extranets kann unverzüglich entzogen, wenn der Nutzer nicht mehr als Patientenvertreterin oder Patientenvertreter tätig ist oder wenn der Nutzer gegen die Nutzungsbedingungen verstößt.

(3)    Die Stabsstelle Patientenbeteiligung im G-BA ist jederzeit berechtigt, bei wichtigen Gründen die Nutzung des Extranets zu beschränken bzw. zu unterbinden. Ggf. Betroffene werden nachträglich über die Beschränkung oder Sperrung Ihres Nutzungsrechts, über die im Extranet hinterlegte E-Mail-Adresse, informiert.

§ 9 Vorbehalt von Änderungen

(1)    Die Stabsstelle Patientenbeteiligung im G-BA ist jederzeit berechtigt, die Nutzungsbedingungen im Rahmen der Zumutbarkeit für den Nutzer zu ändern oder zu ergänzen. Der Nutzer wird durch die Veröffentlichung im Extranet darüber in Kenntnis gesetzt. Er ist verpflichtet, sich diese durchzulesen und Einwände unverzüglich schriftlich geltend zu machen.

(2)    Durch die weitere beanstandungsfreie Nutzung des Extranets stimmt der Nutzer der geänderten Fassung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu.

§ 10.    Widerruf der Einwilligung in die Nutzungsbedingungen

Sie können Ihre Einwilligung in die Nutzungsbedingungen und damit die Einwilligung zur Speicherung Ihrer Daten jederzeit widerrufen, indem Sie ihr Konto im Extranet löschen. Benutzen Sie dazu die Funktion ,,Konto Löschen'' auf der Seite „Mein Konto“. Bitte beachten Sie, dass Sie danach das Extranet nicht mehr nutzen können.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der jeweils nichtigen Regelung tritt diejenige rechtliche Regelung, die dem Zweck der zu ersetzenden Regelung am nächsten kommt.


Stand 7. März 2019