Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Nutzung des Extranets und des Wissensportals der Webseite patientenvertretung.g-ba.de
§ 1 Geltungsbereich
Die nachstehenden Bedingungen gelten für das Extranet der Website: http://patientenvertretung.g-ba.de/extranet und das Wissensportal der Website: http://patientenvertretung.g-ba.de/wissen, das vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) über die Stabsstelle Patientenbeteiligung zur Verfügung gestellt wird.
§ 2 Nutzungsvoraussetzungen
(1) Dieses Angebot richtet sich ausschließlich an Patientenvertreterinnen und Patientenvertreter sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stabsstelle Patientenbeteiligung im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA).
(2) Die Extranet-Plattform wird ausschließlich für die Zwecke der Koordination, des Informations- und Wissensaustauschs sowie des Arbeitens an Dokumenten für die Arbeit der Patientenvertreterinnen und Patientenvertreter in den Gremien des G-BA (z. B. Arbeitsgruppen, Unterausschüssen, Koordinierungsausschuss) zur Verfügung gestellt.
(3) Das Wissensportal wird für die Wissensvermittlung der Patientenvertreterinnen und Patientenvertreter zur Verfügung gestellt und bietet unter anderem die Möglichkeit, eingestellte Schulungen (z.B. Videos, Präsentationen, Quizze) abzurufen sowie selbst Inhalte hochzuladen und anderen Portalnutzern zugänglich zu machen.
(4) Die Plattformen sind ein vom G-BA im Rahmen der Aufgaben gemäß § 140f Absatz 6 SGB V exklusiv für die Arbeit der Patientenvertretung zur Verfügung gestellter Service, um diese Arbeit zu fördern. Dieser Service kann von Patientenvertreterinnen und Patientenvertretern kostenlos genutzt werden.
§ 3 Registrierung
(1) Nach Ausfüllen des Registrierungsformulars versendet das System eine Bestätigung an die angegebene E-Mail. Die gemachten Angaben werden durch die Stabsstelle Patientenbeteiligung geprüft. Nach einer erfolgreichen Prüfung wird die Nutzerin oder der Nutzer über die Freischaltung des Accounts per E-Mail informiert.
(2) Nach Freischaltung des Nutzerzugangs ist die Nutzerin oder der Nutzer berechtigt, das Extranet und / oder das Wissensportal zu nutzen. Ein Anspruch auf Freischaltung besteht nicht.
(3) Berechtigte Nutzerinnen und Nutzer des Extranets erhalten stets automatisch auch einen Nutzerzugang zum Wissensportal. Weiteren Nutzerinnen und Nutzer berechtigt die Freischaltung nur zur Nutzung des Wissensportals, wobei die Nutzungsrechte innerhalb des Wissensportal redaktionell beschränkt sein können, sodass für reine Wissensportal-Nutzerinnen und -Nutzer gegebenenfalls nicht alle Inhalte sichtbar sind.
§ 4 Benutzerdaten
(1) Nach Freischaltung des Nutzerzugangs ist die Nutzerin oder der Nutzer berechtigt, die Anwendungen im Rahmen der Verfügbarkeit und der technischen Möglichkeiten zu nutzen. Ein uneingeschränkter Anspruch auf Nutzung der Anwendungen besteht nicht.
(2) Die Nutzerin oder der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten sowie die im Extranet und im Wissensportal bereit gestellten Inhalte geheim zu halten. Eine Weitergabe an andere Personen ist nicht gestattet. Hat die Nutzerin oder der Nutzer den Verdacht, dass sich eine unautorisierte Person Zugang zum Extranet oder Wissensportal über seine Login-Daten verschafft hat, ist dieser Verdacht unverzüglich der Stabsstelle Patientenbeteiligung im G-BA zu melden.
(3) Die Nutzerin oder der Nutzer ist für alle Handlungen verantwortlich, die unter seinen Login-Daten durchgeführt werden. Dazu gehört z. B. das Verbreiten von Viren und Trojanern. Für Rechtsverletzungen, die über das Konto der Nutzerin oder des Nutzers begangen werden, ist die Nutzerin oder der Nutzer verantwortlich, es sei denn, sie bzw. er hat die Rechtsverletzung nicht zu vertreten.
(4) Die Nutzerin oder der Nutzer hat sich beim Verlassen des Extranets oder Wissensportals über den Logout-Button abzumelden. Es wird aus Sicherheitsgründen empfohlen, das Browserfenster zu schließen.
§ 5 Protokollierung während der Nutzung und Löschung der Daten
Zum sicheren Betrieb des Extranets und des Wissensportals werden Aktivitäten, die Nutzerinnen und Nutzer im Extranet bzw. im Wissensportal durchführen, protokolliert. Die Protokollierung erfolgt ausschließlich zu folgenden Zwecken:
- Datenschutzkontrolle,
- Missbrauchskontrolle,
- Verfolgung von Fällen bei konkretem Missbrauchsverdacht,
- auf Aufforderung durch Strafverfolgungsbehörden.
Die Protokollierung umfasst folgende Daten:
- die genutzte IP-Adresse des Nutzers
- den User-Agent des Nutzers (dieser enthält Informationen zum verwendeten Browser und Betriebssystem)
- die Adresse der Seite, auf der Sie sich beim Abruf befanden (http-Referer)
- die URL der aufgerufenen Webseite/den Link der abgerufenen Datei
- Datum, Uhrzeit der Anforderung (des Zugriffs)
- die übertragene Datenmenge
- ob der Zugriff / Abruf erfolgreich war
- Nutzer (-name),
- Objekt-Name, (z. B. Ordnername)
- Objekt-Titel, (z. B. Dokumententitel)
- Aktion (z. B. An- bzw. Abmeldung, Erstellung, Herunterladen und Löschen von Dateien, Erstellung und Aktualisierungen von Terminen etc.)
- Angemeldet (Status und Zeitpunkt der Anmeldung im Extranet/Wissensportal/Login)
- Abgemeldet (Status und Zeitpunkt der Abmeldung im Extranet/Wissensportal/Logout)
- Anmeldung fehlgeschlagen
- Heruntergeladen (Zeitpunkt der Aktion Download von Dokumenten/Terminen)
- Erstellt (Zeitpunkt der Erstellung von z. B. Dokumenten, Terminen)
- Aktualisiert (Zeitpunkt von Aktualisierungen)
- Entfernt (Zeitpunkt der Aktion Löschen von z. B. Dokumenten, Terminen)
- Zeitpunkt (Datum und Uhrzeit) aller Aktionen wie An- und Abmeldung, Herunterladen, Löschen, Aktualisieren
Löschfristen
Folgende Daten werden nach 7 Tagen gelöscht:
- die genutzte IP-Adresse des Nutzers
- der User-Agent des Nutzers (dieser enthält Informationen zum verwendeten Browser und Betriebssystem)
- die Adresse der Seite, auf der Sie sich beim Abruf befanden (http-Referer)
- die URL der aufgerufenen Webseite/den Link der abgerufenen Datei
- Datum, Uhrzeit der Anforderung
- die übertragene Datenmenge
- ob der Zugriff / Abruf erfolgreich war
Folgende Daten werden nach 180 Tagen gelöscht:
- Nutzer (-name),
- Objekt-Name, (z. B. Ordnername)
- Objekt-Titel, (z. B. Dokumententitel)
- Aktion
- Angemeldet
- Abgemeldet
- Anmeldung fehlgeschlagen
- Heruntergeladen
- Erstellt
- Aktualisiert
- Entfernt
- Zeitpunkt (Datum und Uhrzeit) aller Aktionen
Der G-BA wird in keinem Falle protokollierte Daten zur Erstellung von Persönlichkeitsprofilen oder zu vergleichbaren Zwecken heranziehen. Weitere Informationen können Sie der Datenschutzerklärung entnehmen.
§ 6 Bereitstellung von Inhalten im Wissensportal
(1) Im Wissensportal können die Nutzerinnen und Nutzer frei wählbare Inhalte zu Schulungszwecken im PDF-Format hochladen und übermitteln. Es besteht jedoch keine Verpflichtung, Inhalte für das Wissensportal zur Verfügung zu stellen. Wenn Inhalte von den Nutzerinnen und Nutzern hochgeladen werden, haben diese sich vorab zu vergewissern, dass sie die hierfür erforderlichen Rechte haben und die Inhalte rechtmäßig sind. Es können selbst verfasste oder gemeinfreie Inhalte bereitgestellt werden, aber auch urheberrechtlich geschütztes Material, sofern die Nutzerin oder der Nutzer über eine Einwilligung des jeweiligen Rechteinhabers verfügt oder von Rechts wegen anderweitig dazu befugt ist.
(2) Sollte eine Nutzerin oder ein Nutzer im Wissensportal Inhalte zur Verfügung stellen, so gehören diese weiterhin der bereitstellenden Nutzerin oder dem bereitstellenden Nutzer bzw. der Rechtinhaberin oder dem Rechteinhaber. Diese oder dieser behält alle geistigen Eigentumsrechte an ihren oder seinen Inhalten. Es ist jedoch erforderlich, dem G-BA bestimmte, nachfolgend beschriebene Rechte an den Inhalten zu gewähren.
(3) Mit dem Hochladen von Inhalten, die durch geistige Eigentumsrechte geschützt sind, räumt die bereitstellende Nutzerin oder der bereitstellende Nutzer dem G-BA das örtlich unbeschränkte, nicht ausschließliche und unentgeltliche Nutzungsrecht ein, um die Inhalte im Wissensportal den anderen Nutzerinnen und Nutzern zugänglich zu machen. Dies gilt so lange, wie die Inhalte durch geistige Eigentumsrechte geschützt sind, es sei denn, die bereitstellende Nutzerin oder der bereitstellende Nutzer entfernt diese Inhalte manuell aus dem Wissensportal. Eine Kontolöschung reicht für die Entfernung nicht aus, d.h. auch nach Kontolöschung bleibt die weitere Nutzung der nicht manuell entfernten Inhalte erlaubt. Die Entfernung von Inhalten nach Kontolöschung kann dann über die Stabsstelle Patientenbeteiligung verlangt werden.
(5) Die Prüfung und Freigabe zur Veröffentlichung und Sichtbarkeit von eigenen Inhalten im Wissensportal erfolgt über das Redaktionsteam der Stabsstelle Patientenbeteiligung. Es besteht kein Anspruch auf Veröffentlichung von bereitgestellten Inhalten der Nutzerinnen oder Nutzer.
§ 7 Geheimhaltungserklärung
Sie erklären sich mit dem Klick auf "Registrieren" mit folgender Geheimhaltungserklärung einverstanden:
Hiermit verpflichte ich mich zur Geheimhaltung des Auftritts, seiner Inhalte und der zum Zugang notwendigen Daten gegenüber Dritten. Ich verpflichte mich weiterhin, keine Informationen, Bilder oder sonstige Daten (z. B. Screenshots o.ä.) weiterzugeben oder zu veröffentlichen. Dies gilt insbesondere auch für alle Schulungen, Vorträge, Präsentationen, Dokumente und sonstigen Informationen im Bereich des Extranets sowie des Wissensportals. Davon ausgenommen sind Dateien die ausdrücklich zur Veröffentlichung angeboten sind. Endet meine Zuständigkeit als Patientenvertreterin oder Patientenvertreter, verpflichte ich mich, den Service nicht weiter in Anspruch zu nehmen. Diese Geheimhaltungserklärung ist auch nach der Beendigung der Nutzungsberechtigung bindend.
§ 7 Haftung
Die Haftung des G-BA für Schäden der Nutzerin / des Nutzers, die nicht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des G-BAs, seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen, ist ausgeschlossen. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft nicht Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
§ 8 Beendigung
(1) Die Stabsstelle Patientenbeteiligung im G-BA ist berechtigt, den Betrieb des Extranets und / oder des Wissensportals jederzeit einzustellen.
(2) Die Berechtigung zur Nutzung des Extranets und / oder des Wissensportals kann unverzüglich entzogen, wenn die Nutzerin oder der Nutzer nicht mehr als Patientenvertreterin oder Patientenvertreter tätig ist oder wenn die Nutzerin oder der Nutzer gegen die Nutzungsbedingungen verstößt.
(3) Die Stabsstelle Patientenbeteiligung im G-BA ist jederzeit berechtigt, bei wichtigen Gründen die Nutzung des Extranets und / oder des Wissensportals zu beschränken bzw. zu unterbinden. Ggf. Betroffene werden nachträglich über die Beschränkung oder Sperrung Ihres Nutzungsrechts, über die im Extranet und / oder dem Wissensportal hinterlegte E-Mail-Adresse, informiert.
§ 9 Vorbehalt von Änderungen
(1) Die Stabsstelle Patientenbeteiligung im G-BA ist jederzeit berechtigt, die Nutzungsbedingungen im Rahmen der Zumutbarkeit für die Nutzerin / den Nutzer zu ändern oder zu ergänzen. Die Nutzerin / Der Nutzer wird durch die Veröffentlichung im Extranet und des Wissensportals darüber in Kenntnis gesetzt. Sie / Er ist verpflichtet, sich diese durchzulesen und Einwände unverzüglich schriftlich geltend zu machen.
(2) Durch die weitere beanstandungsfreie Nutzung des Extranets und / oder des Wissensportals stimmt die Nutzerin / der Nutzer der geänderten Fassung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu.
§ 10 Widerruf der Einwilligung in die Nutzungsbedingungen
Sie können Ihre Einwilligung in die Nutzungsbedingungen und damit die Einwilligung zur Speicherung Ihrer Daten jederzeit widerrufen, indem Sie ihr Konto im Extranet und / oder im Wissensportal löschen. Benutzen Sie dazu die Funktion ,,Konto Löschen'' auf der Seite „Mein Konto“. Bitte beachten Sie, dass Sie danach das Extranet bzw. das Wissensportal nicht mehr nutzen können. Löschen berechtigte Nutzerinnen und Nutzer des Extranets ihr Konto im Extranet, so wird automatisch auch das Konto im Wissensportal gelöscht.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der jeweils nichtigen Regelung tritt diejenige rechtliche Regelung, die dem Zweck der zu ersetzenden Regelung am nächsten kommt.
Stand 11. November 2021