Schaubild der vier vertretenen Gruppen im G-BA: Patientenvertretung, Krankenkassen, Unparteiische sowie behandelnde Ärzte und Krankenhäuser

Die Patientenbeteiligung im Gemeinsamen Bundesausschuss

Um den mehr als 70 Millionen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenkassen bei Entscheidungsprozessen des Gemeinsamen Bundesausschusses eine Stimme zu geben, wurde am 1. Januar 2004 die Patientenvertretung ins Leben gerufen.

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Neuigkeiten

Heilmittelbehandlungen per Video möglich

Seit dem 01. April können Heilmittelbehandlungen als telemedizinische Leistung erbracht werden. Dies gilt vorerst nur für den Bereich Physiotherapie und Ernährungstherapie.

Außerklinische Intensivpflege-Richtlinie: Patientenvertretung sorgt für deutliche Verbesserung

Gemeinsame Pressemitteilung der Patientenvertretung im Gemeinsamen Bundesausschuss. Die Außerklinische Intensivpflege-Richtlinie (AKI-RL) des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) ist heute in Kraft getreten. Nach mehr als...

Betroffene mit seltenen angeborenen Bindegewebsstörungen weiter unterversorgt: G-BA lehnt Aufnahme der Ehlers-Danlos-Syndrome in die ASV ab

Gemeinsame Pressemitteilung der Patientenvertretung im Gemeinsamen Bundesausschuss. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat in seiner heutigen Sitzung die Forderung der Patientenvertretung auf Aufnahme der...

Anträge

Erfolgreich

Foto einer medizinischen Fußbehandlung

ASV bei chronisch entzündlichen Darmerkrankungen

Ergänzung des ASV-Katalogs (§ 116b Absatz 1 Satz 2 SGB V) um die die chronisch entzündlichen Darmerkrankungen

Abgelehnt

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Evidenz beim PSA-Screening?

Patientenvertretung will endlich Klarheit zur Evidenz beim Prostata-Screening: Ist die Bestimmung der Menge an prostataspezifischen Antigen...

Erfolgreich

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Muskelschwund

Früherkennung einer schweren vererbbaren Nervenerkrankung beim Neugeborenen-Screening

Wir sind allerdings diejenigen (...und häufig die einzigen), die die wirkliche Versorgungssituation kennen. Das wird immer wieder deutlich. Und das ist unsere Stärke!

Unser Leitbild

  • Icon für Interessenvertretung

    Die Interessensvertretung der Patientinnen und Patienten.

  • Icon für Wissen

    Das bestverfügbare Wissen nutzen.

  • Icon für Zusammenarbeit

    Gemeinschaftliche Zusammenarbeit.

  • Icon für Sicherheit und Versorgung

    Die Patientensicherheit und -versorgung verbessern.

Patientenbeteiligung und maßgebliche Patientenorganisationen

Patientenbeteiligung im G-BA bedeutet, dass die Erfahrungen von Patientinnen und Patienten in die Bewertungen und Entscheidungen des G-BA eingehen. Sie werden von Betroffenen zu Beteiligten. Durch die Patientenbeteiligungsverordnung wurden vier „für die Wahrnehmung der Interessen der Patientinnen und Patienten und der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen auf Bundesebene maßgebliche Organisationen“ bestimmt. Diese haben gemäß § 140f SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) qualifizierte Mitberatungs- und Antragsrechte.

Neben der Patientenbeteiligung im G-BA wurden Mitberatungsrechte in vielen anderen Gremien des Gesundheitswesens auf Bundes- und auf Landesebene eingeräumt.

 

Um das Mitberatungsrecht in den Gremien des G-BA wahrzunehmen, benennen die Organisationen einvernehmlich sachkundige Personen: die Patientenvertreterinnen und Patientenvertreter.

Folgende vier Patienten- und Selbsthilfeorganisationen erfüllen die Anforderungen der Patientenbeteiligungsverordnung und sind daher als maßgebliche Organisationen auf Bundesebene zur Wahrnehmung der Beteiligungsrechte benannt:

  • der Deutsche Behindertenrat
  • die Bundesarbeitsgemeinschaft der PatientInnenstellen,
  • die Deutsche Arbeitsgemeinschaft Selbsthilfegruppen e.V. und
  • der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.

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  • Logo der Deutschen Arbeitsgemeinschaft Selbsthilfegruppen e.V.
  • Logo der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
  • Logo der Bundesarbeitsgemeinschaft der PatientInnenstelle und -Initiative
  • Logo des Deutschen Behindertenrats

Finden Sie hier alle Sprecherinnen und Sprecher der Patientenvertretung im G-BA!

Die Patientenvertretung im G-BA

Die Patientenvertretung hat in den Gremien des G-BA qualifizierte Mitberatungs- und Antragsrechte, jedoch kein Stimmrecht. Die maßgeblichen Patientenorganisationen entsenden derzeit ca. 250 Patientenvertreterinnen und Patientenvertreter in aktuell ca. 120 Gremien des G-BA.

Abschließende Beschlüsse fasst der G-BA im Plenum in öffentlicher Sitzung. Auch dort nehmen Patientenvertreterinnen und Patientenvertreter die Beteiligungsrechte wahr.

Das Beschlussgremium besteht aus 13 Mitgliedern:

  • Ein unparteiischer Vorsitzender sowie zwei weitere unparteiische Mitglieder (Unparteiische)
  • Fünf vom GKV-Spitzenverband benannte Mitglieder
  • Zwei von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) benannte Mitglieder
  • Zwei von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) benannte Mitglieder
  • Ein von der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) benannte Mitglied

 

Schaubild des Plenums im G-BA mit den vier Parteien: Vertreter der GKV, Unparteiische Miglieder, Patientenvertretung und Vertreter der Leistungserbringer
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    10 Jahre Patientenvertretung im Gemeinsamen Bundesausschuss

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    Anliegen an die Patientenvertretung - die Antragstellung beim G-BA

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    Patientenvertreterinnen und Patientenvertreter beim G-BA