Forderungspapier der maßgeblichen Patientenvertretungen zur Stärkung der Patientenbeteiligung und -vertretung im Gemeinsamen Bundesausschuss

02.10.2023

Mit großem Engagement vertritt die Patientenvertretung im G-BA seit 20 Jahren die Patienten und Patientinnen. Ihre Expertise ist unverzichtbar und hat sich bewährt. Die Patientenorganisationen erfüllen diese Aufgabe ohne zusätzliche Förderung neben ihren Kernaufgaben. Im Koalitionsvertrag hat sich die Regierung darauf geeinigt, die Patientenvertretung weiterzuentwickeln und zu stärken. Im Rahmen eines Versorgungsgesetz I (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz – GVSG) sollen auch Strukturen und Rechte der Patientenvertretung im G-BA gestärkt und ausgeweitet werden, beispielsweise durch das Einräumen eines Vetorechts.

Die Patientenorganisationen haben sich 2023 mit einem Forderungspapier an das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) sowie an den Patientenbeauftragten der Bundesregierung gewandt, um auf den dringend notwendigen Reformbedarf hinzuweisen und den Entscheidungsträgern eine Perspektive für die zukünftige Entwicklung aufzuzeigen.